Neue OZ: Neue OZ – Gespräch mit mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Kommunen: Energiewende vor dem Scheitern

„EU Beihilfeverfahren mit verheerenden Folgen“ – Landsberg sieht
„kritische Phase“

Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die
Energiewende in einer „kritischen Phase“ und fordert dringend
Maßnahmen, um ein Scheitern zu verhindern. In einem Gespräch mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) warnte Hauptgeschäftsführer
Gerd Landsberg die EU davor, über die Beihilfevorschriften die
Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie
auszubremsen. „Das hätte verheerende Folgen nicht nur für
Deutschland, sondern auch für Europa“, erklärte Landsberg. Die EU
will am 18. Dezember ein Beihilfeverfahren einleiten.

Deutschland sei die Konjunkturlokomotive in Europa, betonte
Landsberg. Gehe diese Lokomotive der Dampf aus, werde die
Arbeitslosigkeit EU weit steigen und die wirtschaftliche Erholung der
Südländer wäre gefährdet. Nach seinen Worten ist die Befreiung von
energieintensiven und international operierenden Betrieben von der
Ökostromumlage notwendig, damit sie wettbewerbsfähig bleiben könnten.
Im Ãœbrigen seien von rund 450.000 Unternehmen in Deutschland bisher
nur etwa 2000 von der Umlage befreit, betonte der
Hauptgeschäftsführer. Er appellierte an die neue Bundesregierung, die
Vorbehalte der EU schnell auszuräumen, damit die Unternehmen
Planungssicherheit hätten und nicht gezwungen sind, Rückstellungen
für etwaige Nachzahlungen in den vergangenen drei Jahren zu bilden.

Die schwarz-rote Regierungskoalition müsse ferner den Netzausbau
dringend beschleunigen. Im Zuge der Energiewende würden bei den
Hochspannungsnetzen insgesamt 2800 Kilometer neue Leitungen benötigt.
Bislang seien gerade einmal 320 Kilometer fertig gestellt. In diesem
Jahr kämen lediglich 52 Kilometer hinzu, erklärte Landsberg.

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