Neue OZ: Neue OZ – Nachricht zu Karmann

Fünf Jahre nach Karmann-Pleite:
Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen

Weiter Streit um 160 Millionen Euro erstatteter Steuern –
Verfahren beim Bundesgerichtshof

Osnabrück.- Auch fünf Jahre nach der Pleite des Osnabrücker
Autobauers Karmann ist das Insolvenzverfahren noch nicht
abgeschlossen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag) berichtet,
streiten Insolvenzverwalter Ottmar Hermann und die
Karmann-Gesellschafter vor dem Bundesgerichtshof weiter um 160
Millionen Euro erstatteter Steuern.

Beide Parteien hatten Anfang 2013 Revision gegen ein Urteil des
Oberlandesgerichtes Oldenburg eingelegt, das dem Insolvenzverwalter
die Summe zugesprochen hatte. Laut „Neuer OZ“ ist das Verfahren zwar
beim 12. Zivilsenat des BGH anhängig. Ein Termin sei allerdings noch
nicht anberaumt worden.

Wie das Blatt weiter berichtet, wehren sich die Gesellschafter
zugleich gegen Ansprüche des Finanzamtes Osnabrück. Das wolle die
führenden Köpfe der ehemaligen Besitzgesellschaft des Autobauers in
Ausfallhaftung für nicht gezahlte Steuern der pleitegegangenen
Betriebsgesellschaft nehmen. Nach Informationen der Zeitung soll noch
diesen Monat eine Entscheidung fallen. Die wäre allerdings wiederum
anfechtbar vor dem Bundesfinanzhof.

Das Oldenburger Urteil sah vor, dass die Gesellschafter die
mögliche Zahlung an das Finanzamt mit der Zahlung an den
Insolvenzverwalter verrechnen dürfen. Das Landgericht Osnabrück hatte
das in erster Instanz anders bewertet. Wie viel und ob überhaupt Geld
an den Insolvenzverwalter und damit die Karmann-Gläubiger geht, hängt
also vom Ausgang des Streits mit dem Finanzamt ab.

Solange die Frage um den rechtmäßigen Besitzer der
Karmann-Millionen nicht geklärt sei, könne das Insolvenzverfahren
nicht geschlossen werden, schreibt die „Neue OZ“. Der
traditionsreiche Osnabrücker Autobauer Karmann hatte am 8. April 2009
Insolvenz angemeldet. In den Werkshallen produziert mittlerweile
Volkswagen.

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