Neue Presse Hannover: Steinbach kritisiert Militäreinsatz gegen Libyen

Der Nahostexperte Udo Steinbach kritisiert den
internationalen Militäreinsatz gegen Libyen scharf. „Dieser
Militäreinsatz ist in höchstem Maße fragwürdig, die Folgen sind
unkalkulierbar“, sagte Steinbach der „Neuen Presse“
(Dienstagsausgabe) aus Hannover. Diejenigen, die im Osten des Landes
aufgestanden seien, seien nicht repräsentativ für die gesamte
Bevölkerung in Libyen. „Für die einen Feldzug zu wagen, ist sehr
fragwürdig. Riskiert wird damit eine Spaltung des Landes.“ Man müsse
sich fragen, was das für eine Revolution sei, die vom Westen
herbeigebombt worden sei. Steinbach fügte hinzu: „Welche Legitimation
wird sie unter Kräften in Libyen haben, die aus welchen Gründen auch
immer weiter zu dem Diktator stehen?“ Der Islamwissenschaftler machte
darauf aufmerksam, dass auch in Bahrein ein Aufstand mit hoher
Brutalität niedergeschlagen werde, „die Saudis mischen sich sogar
noch auf Seiten des Regimes ein – wo bleibt da die äußere
Einmischung“, fragte er. Dass die Europäische Union die Sanktionen
gegen Gaddafi verschärft habe, habe keine politische Bedeutung. Das
sei die deutsche Linie. Die Sanktionen habe Außenminister Guido
Westerwelle wiederholt angekündigt. „Das ist das Feigenblatt, das man
sich in einer Situation umhängt, da man in der Europäischen Union und
in der Nato ziemlich isoliert dasteht“, sagte Steinbach.

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