Neue Westfälische (Bielefeld): Abgas-Skandal: Bundesregierung weist Verantwortung für hohe Schadstoffbelastung Automobilkonzernen zu

Der Abgas-Skandal rund um den Volkswagen-Konzern
zieht weitere Kreise. Im Streit um die Einhaltung von
Schadstoff-Grenzwerten durch Diesel-Fahrzeuge schiebt die
Bundesregierung die Verantwortung auf die Automobilkonzerne. Dies
berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische
(Samstagausgabe). In einer Antwort auf eine Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn (Grüne) bestätigt das
Bundesumweltministerium, dass das Problem technische Ursachen beim
Fahrbetrieb der Pkw hat. Umweltschützer sprechen von einem Skandal
und fordern die Einführung von Tempo 30 in Ortschaften.

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen hatte das Ministerium nach Erkenntnissen zu den
erhöhten Werten beim Ausstoß von Stickstoffdioxid (NO2) bei
Dieselfahrzeugen gefragt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita
Schwarzelühr-Sutter bestätigte den Eingang einer Rüge der EU für 29
Gebiete in Deutschland am 18. Juni wegen Nichteinhaltung der
Grenzwerte. Laut der Antwort, die der Zeitung vorliegt, heißt es, die
Ãœberschreitungen seien „wesentlich darauf zurückzuführen, dass die
NO2-Emissionen von Diesel-Pkw im realen Fahrbetrieb deutlich höher
liegen als mit der kontinuierlichen Fortschreibung der Abgaswerte auf
Ebene der EU erwartet worden war und die Anzahl von Diesel-Pkw in den
letzten fünfzehn Jahren deutlich zugenommen hat“. Deswegen hätten die
ergriffenen Maßnahmen bisher nicht sicherstellen können, dass die
NO2-Grenzwerte flächendeckend eingehalten werden. Deutschland setze
sich deshalb für „die schnellstmögliche Einführung“ strenger
Regelungen ein, die die Einhaltung der Richtwerte nicht nur unter
Laborbedingungen, sondern auch im echten Fahrbetrieb ermitteln.

Höhn nennt den von der Bundesregierung eingeräumten Sachstand
einen „Skandal“, der „auch eine gesundheitliche Dimension“ habe. „Von
den erhöhten Stickoxidwerten dürften mehrere Millionen Menschen hier
im Land betroffen sein“, sagte sie. Besonders Anwohner großer Städte
und Asthmatiker „zahlen die Zeche, dass die Bundesregierung jahrelang
bei den Betrügereien der Autohersteller weggeschaut haben“.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisiert: „Die
Bundesregierung ist ein Spielball der Autolobby.“ Sie habe dem
Gesundheits- und dem Umweltschutz „einen Bärendienst erwiesen“. Es
zeige sich aber auch, dass „Autobauer aber auch ihre Kundinnen und
Kunden in die Irre geführt“ haben.

Laut Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, ist NO2 „eine
tödliche Gefahr.“ Die Einführung von Tempo 30 in Ortschaften bringe
eine NO2-Einsparung von rund 17 Prozent.

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