Neue Westfälische (Bielefeld): Albig nennt Schäubles Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse „vergiftetes Angebot“

Bielefeld. Auf entschiedene Ablehnung trifft
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Angebot, die Schuldenbremse
für die Bundesländer lockern zu wollen, in Schleswig-Holstein.
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte in einem Gespräch mit der
in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe):
„Das ist ein vergiftetes Agebot, das sich vor einer Lösung drückt. In
Schleswig-Holstein geht eine Aufweichung gar nicht, weil die
Schuldenbremse in der Verfassung steht. Alle Bundesländer haben sich
auf den Weg gemacht, 2020 oder vorher keine neuen Schulden mehr zu
machen. Das ist richtig. Es sollte jetzt kein Ausweg eröffnet werden,
wieder in die Verschuldung zu flüchten.“ Die Schuldenbremse sei ein
wichtiges und erfolgreiches Instrument, um die Neuverschuldung der
öffentlichen Haushalte zu stoppen.

Albig plädierte allerdings dafür „in Deutschland eine ehrlichere
Debatte darüber zu führen, was Schulden genau sind. In meinen Augen
ist die marode Infrastruktur nur eine verdeckte Form von Schulden,
die in unseren öffentlichen Haushalten meistens leider nicht
auftauchen. Worauf wir warten, ist eine Antwort auf die Frage, wie
wir unser Land endlich reparieren können. Wir wissen, dass wir jedes
Jahr sieben Milliarden Euro über einen Zeitraum von knapp 20 Jahren
in unsere brüchige Infrastruktur investieren müssten. Dabei geht es
nicht um Neubau, sondern allein um die Reparatur der Bauwerke und
Verkehrswege, die unsere Wirtschaft braucht, um im internationalen
Wettbewerb bestehen zu können.“

Alle wüssten, wo das Geld für die Reparatur am Ende herkommen
werde, so der SPD-Politiker: „Es ist immer das Geld von uns
Bürgerinnen und Bürgern. Entweder, indem wir Steuern erhöhen,
Nutzungs-Gebühren nehmen oder Leistungen an anderer Stelle im
Haushalt kürzen, die heute den Menschen zugute kommen. Andere Wege
gibt es in unserem Staat nicht. Mir ist wichtig, dass wir künftig die
Mittel für Infrastruktur auch zielgenau nur dafür ausgeben dürfen.
Das wir uns dazu verpflichten. Neben die Schuldenbremse muss eine
Reparaturpflicht treten. Das wäre ein Quantensprung in unserer
Steuerungsfähigkeit.“

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