FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wendet sich in
einem Interview mit der Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe)
dagegen, schon jetzt über eine mögliche Grenze für die 2013 geplanten
Steuersenkungen zu spekulieren. Forderungen aus der Union, eine
solche Steuersenkung auf sieben bis acht Milliarden Euro zu
begrenzen, lehnt Brüderle mit dem Hinweis ab „erst die Fakten, dann
die klare Ansage“. Erst im Herbst gebe es eine neue Steuerschätzung
und eine neue Wachstumsprognose. Vor diesem Zeipunkt könne man sich
nicht seriös auf Zahlen verständigen. „Ich will jetzt keine
Kaffeesatzleserei veranstalten, dafür ist das Anliegen zu ernst“,
sagte Brüderle weiter. Dass die Steuersenkung wieder in Blick
genommen werden könne, begründet Brüderle damit, dass die
Haushaltskonsolidierung viel schneller vorankomme als geplant. „Dank
des Einsatzes der fleißigen Menschen in unserem Land haben wir einen
so starken Aufschwung“, so der FDP-Politiker weiter.
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