Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesanwalt will wegen Abhörangriffs auf Kanzlerin ermitteln Zwickmühle für Merkel THOMAS SEIM

Der US-Präsident ist immer noch der mächtigste
Mann der Welt. Barack Obama hat am vergangenen Freitag versucht, dies
mit einer Rede an die Verbündeten zum NSA-Abhörangriff auf Kanzlerin
Merkel (CDU) zu unterstreichen. Botschaft: Merkel und andere Freunde
hören wir nicht mehr ab. Grundsätzlich aber machen die USA, was sie
für richtig halten. Wenn es um Sicherheit geht, bleibt die Weltmacht
stur. So weit, so nachvollziehbar. Allerdings macht das die
befreundeten Länder noch lange nicht so gefügig, wie sich dies
US-Politiker wünschen. Das belegt das Signal des
Generalbundesanwalts, es gebe einen hinreichenden Anfangsverdacht für
Ermittlungen in Sachen Abhöraktion gegen die deutsche Kanzlerin.
Merkels Regierung sitzt nun in der Zwickmühle. Der Bundesanwalt ist
an Weisungen des Justizministers gebunden. Stoppt Heiko Maas (SPD),
der darüber wohl bereits mit Bundesaußenminister Steinmeier (SPD)
beriet, die Ermittlungen, wirkt das wie devotes Kuschen vor dem
großen Bruder. Stoppt er ihn nicht, drohen schmerzhafte Sanktionen
aus Washington, zum Beispiel die Kappung aller Informationen aus
US-Geheimdiensten über Terror-Aktivitäten in Deutschland. So oder so:
Für Kanzlerin Merkel ist das Vorgehen des Generalsbundesanwalts
unangenehm – und eine Bürde für den bereits fest eingeplanten
Aussöhnungsbesuch auf Einladung Obamas.

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