Neue Westfälische (Bielefeld): Bundespräsident fordert mehr Schutz für bedrohte Kommunalpolitiker

Bielefeld. Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier ist entsetzt darüber, wie sehr Politiker und auch
ehrenamtliche lokale Funktionsträger, Stadträte und Bürgermeister,
bedroht und beschimpft werden. Nicht erst seit dem Mord an Walter
Lübcke. Bei einem Besuch in der Redaktion der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen sagte das Staatsoberhaupt
(Samstagsausgabe): “Es ist wenig bekannt, was diese Menschen an
Aggression erfahren. Diese Art von Bedrohung und Angriffen muss
öffentlich wahrgenommen und durch den Rechtsstaat geahndet werden.”
Die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker seien
auch deshalb so perfide, weil der Erfolg ihrer Arbeit vom Gespräch
mit den Bürgerinnen und Bürgern abhänge. Und genau dieses direkte
Gespräch auch mit Andersdenkenden sei heute wichtiger denn je. “Wenn
sich Kontrahenten gegenüber sitzen, wird die Argumentation
gemäßigter.”

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