Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Fraktionsvize kritisiert die Ministerpräsidenten

Bielefeld. Ralph Brinkhaus, stellvertretender
Fraktionschef der CDU-Bundestagsfraktion, will prüfen, ob von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles
Zehn-Milliarden-Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur auch
Mittel in die energetische Gebäudesanierung gehen können: Der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe)
sagte Brinkhaus: „Die zehn Milliarden, die der Bund in die Hand
nimmt, sollen den Wirtschaftskreislauf ankurbeln und tatsächlich
etwas bewirken. Wir müssen daher genau prüfen, wie viel Geld davon in
Verkehr, in die digitalen Netze oder in die energetische
Gebäudesanierung geht.“ Dass die Ministerpräsidenten der
Bundesländer  steuerliche Ausfälle zugunsten der energetischen
Gebäudesanierung nicht hinnehmen wollen, kritisiert Brinkhaus
scharf:  „Die Bundesländer fordern vom Bund grundsätzlich, dass er
alle Projekte alleine stemmen soll. Der Bund hat aber ein größeres
Schuldenproblem als die Gesamtheit der Länder. Wenn wir ein System
haben, wo es für jede Ebene eine gesamtstaatliche Verantwortung gibt,
müssen wir aber alle in die Speiche greifen, sonst wird das nichts.“

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