Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Staatssekretär Kampeter: „Finanztransaktionssteuer zum 1. Januar 2014 weiterhin prinzipiell möglich“

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) ist
Vorwürfen entgegengetreten, die schwarz-gelbe Bundesregierung stünde
in Brüssel bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der
Bremse. „Es war Finanzminister Wolfgang Schäuble, der das Projekt auf
europäischer Ebene vorangetrieben hat“, erinnert Kampeter im Gespräch
mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe). Der Vorschlag, den die EU-Kommission vorgelegt
habe, müsse allerdings noch geprüft werden. Am 21. Februar werde die
Vorlage erstmals von einer Rats-Arbeitsgruppe der Finanzminister in
Brüssel diskutiert, kündigte Kampeter an. „Der Teufel liegt im
Detail“, sagte der CDU-Mann und „die letzten Meter sind immer die
schwersten“. Doch sieht Kampeter die Bundesregierung grundsätzlich
weiter „auf Kurs“. Das Ziel der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer zum 1. Januar 2014 in elf Staaten der EU sei
weiterhin „prinzipiell möglich, auch wenn dieser Zeitplan sehr
ambitioniert ist“, so der Staatssekretär. Sowohl die Bundesregierung
als auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne treten für die
Finanztransaktionssteuer ein, um die Finanzbranche an den Kosten der
Krise zu beteiligen. Es sei aber vereinbart worden, so Kampeter,
Kleinanleger vor zusätzlichen Belastungen zu verschonen. In diesem
Licht müsse der Vorschlag der EU-Kommission bewertet werden. Die SPD
hatte in dieser Woche die Sorge geäußert, dass die FDP versucht sein
könne, die Finanztransaktionssteuer in Brüssel doch noch zu
verhindern.

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