Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Vize in NRW rügt Verfassungsrichter

Steffen Kampeter, Vize-Chef des
mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, wirft dem
Karlsruher Bundesverfassunggericht eine Benachteiligung von Familien
vor. Dabei bezieht sich Kampeter explizit auf den Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der hatte angedeutet,
dass Karlsruhe noch vor der Sommerpause in einem Urteil die
steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren
durchsetzen wolle. Es sei eine neue Entwicklung, so Kampeter im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe), „dass das Bundesverfassungsgericht Urteile per
Pressestatement ankündigt. Damit ist die Frage aber noch nicht
beantwortet, wie wir mit Familien umgehen, die durch die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schrittweise
benachteiligt werden.“ Kampeter selbst ist strikt gegen eine
steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen: „Die CDU in
Nordrhein-Westfalen hat eine klare Haltung: Wir sind tolerant
gegenüber anderen Lebensformen. Aber alle gleichermaßen zu fördern,
widerspräche der besonderen Privilegierung von Ehe und Familie im
Grundgesetz. Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts. Die CDU
möchte Familien mit Kindern ein neues und besseres Angebot machen.
Eine Lösung für gleichgeschlechtliche Paare kann nur Teil eines neuen
Familiensplittingmodells sein. Mit einem Schnellschuss ist das aber
nicht zu machen“, so der CDU-Politiker, der auch Mitglied der
Bundesregierung ist.

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