Neue Westfälische (Bielefeld): DGB-Chef Sommer kritisiert EU-Parlament

Scharfe Kritik am EU-Parlament äußert der
DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). „Es ist eine
Katastrophe, dass das EU-Parlament in der Krise weitgehend untätig
bleibt“, bemängelte Sommer und forderte „von den deutschen
Parlamentariern im EU-Parlament, dass sie tätig werden – egal welche
Partei sie vertreten“. Sommer sieht in der Eurokrise ein
„Demokratiedefizit seitens der Regierung und ein Artikulationsdefizit
seitens des europäischen Parlaments“. Dabei hätte das EU-Parlament
bei Vertragsänderungen laut Lissabonner Vertrag sogar ein eigenes
Initiativrecht. „Ich frage mich bis heute, wo die eigentlich
bleiben“, so der DGB-Chef.

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