Neue Westfälische (Bielefeld): Dieselförderung Auf Rechnung Dritter Wolfgang Mulke, Berlin

Der Chef des größten Autobauers der Welt stellt
die Dieselsubventionen in Zweifel. Das lässt aufhorchen. Allerdings
dürfen die Motive von VW-Vorstand Matthias Müller hinterfragt werden.
Da zeigt sich, dass der Vorschlag am Ende vor allem wieder den
Herstellern dient. Vereinfacht lautet die Botschaft: Die Dieselfahrer
sollen die Infrastruktur für die Elektromobilität bezahlen. Momentan
liegen die Unterhaltskosten der Selbstzündermotoren unterhalb der von
Benzinern. Denn für den Sprit verlangt der Staat fast 20 Cent weniger
Steuern pro Liter. Auf diese Weise soll der höhere Anschaffungspreis
bei Dieselmodellen ausgeglichen werden. Da diese beim Fahren deutlich
weniger vom schädlichen Klimagas CO2 erzeugen, ist dieser Kaufanreiz
nachvollziehbar. Gewirkt hat es lange Zeit allemal. Der Marktanteil
des Diesel ist in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegen.
Jetzt hat sich durch die Stickoxidbelastung in vielen Städten und
drohende Fahrverbote die Lage geändert. Sollten Kommunen den Antrieb
großflächig aus den Straßen verbannen, werden die Autos nur noch
schwer Käufer finden. Da helfen auch keine Subventionen mehr.
Insofern sind die Verkaufsaussichten der Hersteller in diesem Segment
ohnehin nicht vielversprechend. Müller will schließlich auch keinen
Abbau, sondern nur einen Umbau der Förderung. Die Milliarden soll es
weiterhin geben, zum Beispiel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur
für Elektromobile. Anders gesagt sollen die Dieselkäufer, die in der
Vergangenheit auf die Aussagen von Politik und Industrie vertraut
haben, nun für den Umstieg auf einen Stromfuhrpark zur Kasse gebeten
werden sollen. Die Industrie spricht gerne davon, dass sie hohe
Gewinne braucht, damit sie viel in die Zukunft investieren kann.
Richtig ist aber auch, dass sie erstens zu spät damit begonnen hat,
und zweitens nur dort investiert, wo Profite zu erwarten sind. Trotz
aller Kritik muss man dem VW-Chef zugutehalten, dass er sich immerhin
mit einem konstruktiven Vorschlag in die Debatte einbringt. Der Umbau
des Verkehrssystems zu einem intelligenten und möglichst sauberen
Miteinander verschiedener Verkehrsträger wird Steuergeld kosten. Der
Abbau der Dieselförderung kann zur Finanzierung beitragen. Viel mehr
brächte allerdings ein Schnitt bei den Steuerprivilegien für
Dienstwagen, über die Müller kein Wort verliert. Dabei ist die
unbegrenzte Abzugsfähigkeit für unerwünschte Spritfresser längst
überfällig.

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