Neue Westfälische (Bielefeld): Duin (SPD): Gabriels EEG-Vorschläge wichtiger erster Schritt

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat
das Eckpunkte-Papier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur
Reform des Erneuerbara-Energien-Gesetz (EEG) als „wichtigen erster
Schritt auf dem Weg zur überfälligen Reform“ bezeichnet. Der in
Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische
(Mittwochausgabe) sagte Duin: „Wir werden in Deutschland mit der
Energiewende ganz sicher Schiffbruch erleiden, wenn wir weiterhin
überall Verbesserungen fordern, aber alle eigenen Privilegien und
Vorteile vollständig erhalten wollen.“ Dies gelte, „auch wenn wir
aus NRW-Sicht natürlich nicht alle Vorschläge zur EEG-Reform des
Bundeswirtschaftsministeriums gut finden“, so Duin. Gabriels Papier
liefere die erste umfassende und objektive Analyse des
Energiesystems, die auch umsetzbare Vorschläge schlüssig begründe.
„An aus nordrhein-westfälischer Sicht wichtigen Punkten wie z.B. der
Problemanalyse des Kapazitätsmarktes oder zur Kostendynamik gibt es
aus meiner Sicht nichts auszusetzen“, sagte der Minister in
Düsseldorf. „Aus nordrhein-westfälischer Sicht“, so Duin weiter,
„werden wir in den kommenden Wochen besonders darauf achten, dass die
heimische Industrie rasch Planungssicherheit bekommt und sich auch
künftig im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Gleichzeitig
ist uns wichtig, dass der Ausbau der Windkraft in NRW möglich bleibt.
Denn die Landesregierung hält an ihren Ausbauzielen fest – zumal das
Land in der Ära Rüttgers hier unnötig Zeit verloren hat. Zu diesen
Fragestellungen sind wir in engstem Dialog mit dem
Bundeswirtschaftsminister.“ Noch für den heutigen Dienstag stand ein
Treffen zwischen Duin und Gabriel in Berlin auf dem Programm. Im
übrigen seri die Aufregung um Gabriels Vorschläge übertrieben, so der
NRW-Wirtschaftsminister. „Das Papier ist eine fundierte
Diskussionsbasis und durch die Orientierung am Koalitionsvertrag
stellen viele Regelungen übrigens auch keine Ãœberraschung dar – auch
wenn einige öffentliche Wortmeldungen diesen Eindruck erwecken.“

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