Neue Westfälische (Bielefeld): Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen Ärger vertagt Christian Kerl, Brüssel

In der letzten Minute der Verlängerung hat die
britische Premierministerin Theresa May mit Brüssel doch noch jene
Scheidungsmodalitäten vereinbart, die nach den EU-Bedingungen erst
Gespräche über die Beziehungen nach dem Brexit ermöglichen. Mit den
jetzt beginnenden Verhandlungen über ein Handels- und
Übergangsabkommen zwischen EU und Großbritannien besteht immerhin die
Chance, dass der Brexit im Frühjahr 2019 einigermaßen geordnet über
die Bühne geht. Andernfalls hätte die Zeit für substanzielle
Gespräche kaum noch gereicht. Der harte Brexit ohne Vertrag aber ist
das Horrorszenario für Großbritanniens Wirtschaft und für May, deren
Regierung zu zerbrechen drohte. Er würde auch in der EU
wirtschaftlichen Schaden anrichten. Deshalb wohl hat die Kommission
einem Kompromiss in den Scheidungspapieren zugestimmt, der die letzte
Streitfrage offen lässt: Wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied
Irland und dem britischen Nordirland künftig aussehen soll, bleibt
unklar. Eine harte Grenze mit Personen- und Zollkontrolle soll es
nicht geben – aber ein Sonderstatus für Nordirland etwa als
fortdauerndes Mitglied des EU-Binnenmarktes auch nicht. Das kommt der
Quadratur des Kreises gleich. So wurden jetzt nur hehre Prinzipien
festgeschrieben, gelöst werden soll das Problem erst mit dem
Handelsabkommen. Überzeugend ist das nicht, der Ärger ist nur
vertagt. Aber mehr war angesichts der Querschüsse aus London und
Dublin wohl nicht zu erreichen.

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