Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok (CDU): Keine unüberwindlichen Hindernisse auf dem Weg zu Schwarz-Rot

Elmar Brok, Europapolitiker und
CDU-Bundesvorstandsmitglied, sieht für die Bildung einer
schwarz-roten Bundesregierung keine unüberwindbaren Hindernisse. Dies
sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Mittwochsausgabe). Auch ein gesetzlicher Mindestlohn
wäre wohl kein Problem, so der Christdemokrat:“Wir wollen eine
Lohnuntergrenze, was ähnlich ist wie der Mindestlohn, nur würden wir
gerne unter Einbeziehung der Sozialpartner branchenspezifische und
regionale Ausprägungen zulassen. Aber auch auch wir wollen die
Lohnuntergrenze gesetzlich regeln, das könnte eventuell auf dem Weg
der Allgemeinverbindlichkeitserklärung geschehen. Wir sind hier dicht
beieinander und unterscheiden uns eher in der Methode als im Ziel.“
Auch zu den Spekulationen, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier Bundesfinanzminister in einer Großen Koalition werden
könnte, verhält sich Brok nicht rundweg ablehnend: „Die SPD hatte
auch das Finanzministerium in der großen Koalition von 2005 bis 2009,
insofern wäre das nichts Neues. Die SPD sollte aber insgesamt nicht
vergessen, dass der Abstand zur Union doch erheblich ist und über 15
Prozent beträgt. Die Auffassung, dass die Union in der Großen
Koalition von 2005 bis 2009 der SPD gar nichts gegönnt hätte, ist
nicht richtig. Mit dem Partner in einer Koalition sollte man generell
immer fair umgehen“ ergänzte Brok. Der CDU-Politiker kritisierte
allerdings NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Ablehnung
der Großen Koalition: „Ich verstehe nicht, dass man parteitaktischen
Erwägungen gegen das Interesse setzt, in diesem Land zu einer
stabilen Regierung zu kommen.“

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