Neue Westfälische (Bielefeld): Ernst (Linke) kritisiert Niedersachsen-SPD

Der Chef der Linken, Klaus Ernst, hat im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagausgabe) kritisiert, dass die SPD in Niedersachsen einen
parlamentarischen ntersuchungsausschuss zur Affäre Wulff ablehnt:
„Die SPD sollte ihre ablehnende Haltung zu einem
Untersuchungsausschuss überdenken. Sonst bleibt der Verdacht, dass
die Gabriel-Steinmeier-SPD kein Interesse an einer Aufklärung des
Niedersachsen-Sumpfes hat. Ein Nein würde viele Fragen provozieren.
Der Untersuchungsausschuss muss kommen. Wir brauchen jetzt Aufklärung
ohne Rücksicht auf das Parteibuch. Der Fall Wulff zeigt, dass die
Grenzen zwischen Politikern und Lobbyisten nicht klar definiert
sind.Wir müssen über eine grundlegende Neudefinition des
Verhältnisses zwischen Politik und Wirtschaft reden. Wir sind dafür,
dass alle Geldflüsse strikt kontrolliert werden. Sponsonring und
Spenden müssen künftig tabu sein.“

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