Neue Westfälische (Bielefeld): Eskalation im Kurdenkonflikt Versagen auf ganzer Linie THOMAS SEIBERT, ISTANBUL

Tote, Verwundete, Drohungen, Rufe nach
Wiedereinführung des Kriegsrechtes in Südostanatolien: Der
Kurdenkonflikt in der Türkei eskaliert wieder – Folge eines Versagens
aller Beteiligter. Dabei war die Türkei in den vergangenen Monaten
auf einem guten Weg. Die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan
erkannte völlig richtig, dass der Kurdenkonflikt politisch gelöst
werden muss. Mit Reformen und neuen Investitionen wollte er den zwölf
Millionen Kurden das Gefühl nehmen, Bürger zweiter Klasse zu sein.
Mit mehr Demokratie, mehr Transparenz und der Hoffnung auf Wohlstand
wollte Erdogan die PKK-Hardliner an den Rand drängen. Die Opposition
in Ankara handelte unterdessen völlig unverantwortlich, indem sie auf
die chauvinistische Karte setzte und Erdogan wegen der Reformpläne
als Vaterlandsverräter hinstellte. Bei der politischen Vertretung der
Kurden sieht es nicht besser aus. Die Kurdenpartei BDP lehnte
Gespräche mit der Regierung über das Kurdenproblem ab und forderte
allen Ernstes, Ankara solle stattdessen mit PKK-Chef Abdullah Öcalan
verhandeln. Nun ist der Reformprozess vorerst gescheitert, und die
Spirale der Gewalt dreht sich weiter. Freuen können sich darüber nur
die Betonköpfe bei der PKK und bei den türkischen Sicherheitskräften.

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