Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Plan: Polizei soll Autos per Knopfdruck stoppen

Ein Plan der europäischen
Polizeibehörden-Arbeitsgruppe ENLETS sieht das ferngesteuerte Stoppen
von Autos schon bei kleinen Vergehen vor. Dies berichtet die in
Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstag-Ausgabe). ENLETS
empfiehlt, eine technische Lösung zu suchen, die serienmäßig in jedem
in der EU zugelassenen Neuwagen verbaut werden kann. Schon 2016
könnte ein Gesetz auf dem Weg gebracht werden, so das Blatt. Kritisch
hat sich Ingo Wolf, Europapolitischer Sprecher der FDP im
NRW-Landtag, zu Wort gemeldet: „Hier hört Prävention auf. Das
Missbrauchspotenzial der Fernabschaltung ist enorm“, sagt Wolf. „Es
bleibt dabei, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch
gemacht werden sollte.“ Wolf warnt davor, dass Dritte, das System
knacken könnten. Die EU-Kommission hat den Vorschlag an den Rat der
EU delegiert. Der wiederum hat das Arbeitspapier an den Ständigen
Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) weitergereicht mit der
Empfehlung, es zu unterstützten.

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