Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Finanzexperte Schäffler warnt vor Ausweitung des Euro-Rettungsschirms

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnt davor,
Portugal unter den Euro-Rettungsschirm zu holen. „Damit wäre nach
Griechenland und Irland die nächste Stufe der Interventionsspirale
erreicht“, warnt er am Mittwoch im Interview mit der Neuen
Westfälischen (Bielefeld). „Damit würde der Rettungsschirm noch
stärker institutionalisiert. Dies ist ein fortgesetzter Rechtsbruch
der europäischen Verträge.“ Stattdessen müsse die Politik auf die
Einhaltung der europäischen Verträge in der Eurozone achten.
„Deutschland müsste nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts
von 1993 und 1998 darauf drängen, die Regeln zum Euro einzuhalten.“
Danach dürfe kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften
oder dafür eintreten. „Am Beispiel Griechenland wissen wir heute,
dass die Schulden nach drei Jahren noch höher sein werden als
jetzt..“ Nach Schäfflers Meinung sind Griechenland und Portugal
nicht in der Lage, die Wettbewerbsnachteile ihrer Wirtschaft durch
Sparmaßnahmen im jeweiligen Staatshaushalt zu beseitigen. „Im
Gegenteil, beide Länder hängen von ihrer Binnenwirtschaft ab und
werden durch die Sparmaßnahmen und gekürzte Löhne aus ihrer Situation
nicht herauskommen. Spanien hat im Zuge der Immobilienkrise ein
ungelöstes Bankenproblem, das sich auch nicht einfach in Nichts
auflösen wird.“ Auch ein Staatsbankrott sei keine Lösung. „Die
betroffenen Länder müssen sich mit ihren Gläubigern über einen
Forderungsverzicht verständigen. Wir kommen um einen Cut der Schulden
nicht herum.“

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