Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Generalsekretär Patrick Döring: Ausweitung der Lkw-Maut vorstellbar

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält es für
vorstellbar, die Lkw-Maut in der nächsten Legislaturperiode schon ab
7,5 -Tonnen zu erheben, sagte er in einem Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):
„Seitdem wir die Grenze bei den 12 Tonnen-Lkw gezogen haben, sehen
wir eine Zunahme bei Fahrzeugen mit 11,9 Tonnern. Diese
Ausweichmöglichkeit gibt uns zu denken. Wir werden das
Wegekostengutachten abwarten, das 2014 erscheint. Es wäre
vorstellbar, dass wir dann darüber reden werden, die Gewichtsgrenzen
bei den Lkw neu zu fassen und eventuell bis auf 7,5 Tonnen
abzusenken. Darunter geht allerdings nichts mehr, weil wir sonst auch
den kleinen Handwerker bemauten müssten.“

Insgesamt sei sich die FDP darüber im Klaren, „dass der
Investitionsbedarf wächst – gerade für das Verkehrsnetz, das noch aus
den 50er, 60er Jahren stammt, der Wirtschaftswunderzeit“. Eine
Pkw-Maut, wie von der CSU gefordert, lehne die FDP jedoch weiterhin
ab, „weil die Autofahrer über die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer
bereits 50 Milliarden Euro an den Haushalt abgeben.“ Das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte zu Beginn der Woche
darauf hingewiesen, dass allein zur Reparatur der Verkehrswege
jährlich 6,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlten.

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