Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion
Heinrich Kolb glaubt an eine Lösung des Rentenstreits innerhalb der
schwarz-gelben Koalition in der zweiten Parlaments-Sitzungswoche im
neuen Jahr, die am 28. Januar nach der Niedersachsen-Wahl beginnt:
„Ich rechne dann mit einem Ergebnis“, sagte er der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). . Voraussetzung
sei, dass sich CDU und CDU auf gemeinsame Ziele verständigten. Denn
eine gleichzeitige Finanzierung von Lebensleistungsrente und der
verbesserten Anerkennung von Erziehungszeiten für ältere Mütter sei
nicht zu stemmen, so Kolb. Für den FDP-Politiker steht fest, dass nur
eins von beiden gehe. Kolb setzt „ganz persönlich“ eher auf die
verbesserte Anerkennung der Erziehungszeiten für ältere Rentnerinnen
als auf die Lebensleistungsrente. Rentenrechtlich wäre das nur eine
kleine Veränderung, so Kolb. Die Lebensleistungsrente wäre in der
Umsetzung wesentlich komplizierter, weil sie ein ganz neues
rentenrechtliches System etablieren würde.
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