Neue Westfälische (Bielefeld): Frank Schäffler verordnet FDP-Geschäftsstelle Maulkorb

Frank Schäffler (FDP), Eurorebell und Initiator
des FDP-Mitgliederentscheids gegen die Euro-Rettungsschirme, hat die
FDP-Bundesgeschäftsstelle angewiesen, über die Zahl der bislang
eingegangenen Stimmen Stillschweigen zu bewahren. Der Maulkorb wurde
im Thomas-Dehler-Haus mit Verwunderung und auch Kopfschütteln
quittiert, erfuhr die in Bielefeld erscheinde Neue Westfälische
(Freitagsausgabe) aus FDP-Kreisen. Das Verbot bestehe seit Mittwoch
dieser Woche, weshalb die letzte Zahl vom Dienstag stammt: Bis zu
diesem Tag hätten 14.800 FDP-Mitglieder ihr Votum per Briefwahl
mitgeteilt, heißt es in der FDP-Zentrale.. Das ist jedoch weit
weniger als die erforderlichen 21.499 Stimmen. Ein Drittel der 64.500
FDP-Mitglieder musssich beteiligen, sonst gilt die Abstimmung nicht
mehr als Entscheid sondern lediglich als Befragung. Daran wäre der
Bundesvorstand der FDP nicht gebunden. Mittlerweile gilt es als
druchaus wahrscheinlich, dass das Quroum bis zum 13. Dezember nicht
mehr erreicht wird. Das ist der letzte Tag der Abstimmung. Ausgezählt
werden die Stimmen bis zum 16. Dezember.

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