Neue Westfälische (Bielefeld): Graf Lambsdorff: „Tsipras brennt ein Feuerwerk ab“

Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident
im EU-Parlament, fordert Nachsicht mit dem neuen griechischen
Regierungschef Alexis Tsipras. Obwohl dieser erklärte, Tausende
Beamte einstellen zu wollen und die Privatisierungen rückgängig zu
machen, reagierte Lambsdorff im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) gelassen: „Man
muss sehen, dass Alexis Tsipras kaum 48 Stunden im Amt ist. Dass ein
neuer Regierungschef erst einmal ein Feuerwerk abbrennt, um die
eigene Wählerschaft zu beeindrucken, ist auch bei uns nicht völlig
unüblich. Auch die Große Koalition hat erst einmal eine happy hour
veranstaltet mit Mütterrente, Rente mit 63 und Mindestlohn. Die
ersten Maßnahmen von Tsipras sind falsch. Aber noch wissen wir nicht,
was er in Brüssel konkret erklärt und darauf werden wir dann
reagieren.“ Lambsorff versicherte zudem: „Selbstverständlich ist
Brüssel bereit, konstruktiv mit der neuen griechischen Regierung
zusammenzuarbeiten, solange diese sich bereit erklärt, ihre
Verpflichtungen gegenüber den Partnern in der Eurozone einzuhalten.“
Ein Schuldenschnitt komme aber nicht in Frage, sagte der liberale
Politiker. Besorgt zeigte sich Lambsdorff über den außenpolitischen
Kurs von Tsipras. Der Grieche hatte Distanz zu den Sanktionen gegen
Russland erkennen lassen. Freidemokrat Lambsdorff sagte dazu: „Das
erfüllt mich mit großer Sorge. Ich halte die Einigkeit der
europäischen Staaten gegen den schweren Völkerrechtsbruch, den
Russland in der Ukraine begangen hat, für eine der wenigen positiven
Entwicklungen der jüngsten Zeit. Diese Politik erfordert aber die
Einstimmigkeit innerhalb der EU. Sollte Griechenland da ausscheren,
wäre das ein schwerer Rückschlag für eine Politik im Interesse des
Völkerrechts und des Friedens, die sich bemüht, Russland zu
ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.“

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