Bielefeld. Der Rentenexperte der grünen
Bundestagsfraktion, Markus Kurth, plädiert in der Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe) für eine gründliche Überprüfung der Riesterrente:
„Die Bundesregierung muss eine Antwort auf das Problem finden, das
gerade die Geringverdiener sich viel zu wenig an dieser staatlich
geförderten Altersvorsorge beteiligen“. Kurth unterstützt damit die
Forderung von Karl-Josef Laumann, dem Bundesvorsitzenden der
christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der aus denselben
Gründen ebenfalls eine Analyse der Riesterrente gefordert hat. Kurth
ist der Ansicht, dass eine Ursache für die geringe Beteiligung von
Niedriglöhnern an dieser dritten Säule der Altersvorsorge darin
liegt, „dass die Riester-Rente komplett auf die Grundsicherung
angerechnet wird“. Das verringere den Anreiz gerade für Bezieher
kleiner Arbeitseinkommen. „Wir müssen überlegen, ob wir hier nicht
mit Freibetragsregelungen arbeiten sollen“ so Kurth, damit die
Riesterrente „zumindest nicht mehr vollständig angerechnet wird“.
Außerdem erwiesen sich die Riestersparmodelle, die von Versicherungen
angeboten werden „als sehr undurchsichtig.“ Kurth plädiert dafür, für
diese Art des Vorsorgesparens „lieber einen öffentlich-rechtlichen
Fonds zu schaffen als auf den Kapitalmarkt zu setzen.“ Dem am
Mittwoch im Kabinett präsentierten Rentenversicherungsbericht 2014
ist zu entnehmen, dass die Riester-Rente anders als einst geplant das
sinkende Niveau der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen kann.
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