Neue Westfälische (Bielefeld): Hannovers OB und VKU-Präsident Weil sieht in Atomfrage „neuen, großen gesllschaftlichen Konflikt“

Die Verlängerung der Laufzeiten für die
Atomkraftwerke in Deutschland wird nach Ãœberzeugung von Hannovers
Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) einen „neuen, großen
gesellschaftlichen Konflikt“ zur Folge haben. Das sagte der Präsident
des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). „Wir
werden einen Verfassungsstreit erleben“, sagt Weil in der Atomfrage
voraus. Dabei werde es darum gehen, ob das Gesetz zur Verlängerung
der Laufzeiten der Atomkraftwerke die Zustimmung des Bundesrates
brauche. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes werden
nach Einschätzung Weils zwei bis drei Jahre vergehen. Diese Zeit der
Ungewissheit ist nach Weils Ansicht „insbesondere für die
Investitionen Gift“. Allein bei den Stadtwerken seien Investitionen
von rund 12 Milliarden Euro in Genehmigung und Planung. Zumindest
bei den in Planung befindlichen Projekten wird nach Weils Ãœberzeugung
„sicher nochmal eine kritische Prüfung stattfinden“. Es gehe darum,
den Wandel der Energiewirtschaft hin zu kleineren, dezentralen
Anlagen zu realisieren. „Dieser Modernisierungsprozess wird an dieser
Stelle entscheidend gebremst“, ist Weil überzeugt. Der
Oberbürgermeister erwartet zudem verstärkte Proteste der
Öffentlichkeit gegen die Atomenergie. „Es ist bekannt, dass eine
breite Mehrheit gegen die Atomkraft steht“, so der SPD-Politiker.

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