Neue Westfälische (Bielefeld): Israels Premier Netanjahu in Brüssel Schwäche der EU Christian Kerl, Brüssel

Es war absehbar, dass das Treffen von Israels
Ministerpräsident Netanjahu mit den EU-Außenministern wenig
erfreulich verlaufen würde. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Tel
Aviv sind seit Jahren gestört, die EU ist wegen der israelischen
Siedlungspolitik auf Distanz – was Netanjahu schon mal als „absolut
verrückt“ kritisiert. Mit dem Selbstbewusstsein eines Mannes, der
sich des Rückhalts der USA sicher ist, fordert der Regierungschef die
EU nun offen heraus. Nach Brüssel lud er sich quasi selbst ein, um
die Außenminister-Runde zu ermahnen, dem Beispiel von US-Präsident
Trump zu folgen und Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt Israels
anzuerkennen. Natürlich wusste er, dass Brüssel ihm diesen Gefallen
nicht tun wird. Ein Erfolg ist der Besuch für ihn dennoch. Denn
Netanjahu konnte der EU die Schwäche ihrer Außenpolitik vor Augen
führen: Die Außenminister mochten sich nicht dazu durchringen, Trumps
Ankündigung zu Jerusalem klar zu verurteilen. Wieder einmal zeigt
sich, wie schwer es der EU fällt, in Krisen eine gemeinsame
Außenpolitik zu formulieren. Obwohl Europa viel beizutragen hätte zur
L̦sung des Konflikts in seiner Nachbarschaft Рals wichtigster
Handelspartner Israels und größter Geldgeber der Palästinenser –
spielt es in der Praxis nur eine Nebenrolle. Wir brauchen eine
gemeinsame Stimme in der Welt, hat Außenminister Gabriel die Europäer
soeben gemahnt. Recht hat er.

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