Neue Westfälische (Bielefeld): Jens Spahn „Das war früher mal links“ Finanzstaatssekretär und Unionspolitiker sieht Kampf für Minderheitenrechte heute als konservativen Auftrag (Position)

Bielefeld. Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, hat seinen Vorstoß für ein Islamgesetz gegen
den Vorwurf verteidigt, er sei extrem konservativ. Der in Bielefeld
erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagsausgabe) sagte er, es
gelte Werte wie Minderheitenrechte auch vor einem reaktionären und
prüden Islam zu schützen. Spahn wörtlich: „Wenn es heißt, dass ich
für Werte eintrete, dann bin ich gern konservativ. Sich für die
Rechte von Frauen, Homosexuellen oder anderen Minderheiten stark zu
machen, gilt heute als konservativ. Früher war das mal links.“ Ein
Islamgesetz sei notwendig, um Regeln für das Zusammenleben mit den
Muslimen festzulegen.

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