Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter: Gericht muss NRW-Landesregierung zu korrekter Haushaltsaufstellung zwingen

Steffen Kampeter, Finanz-Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, hofft in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden „Neuen Westfälischen“, dass das
NRW-Landesverfassungsgericht in seinem Urteil am 15. März die
Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einer
„korrekten Haushaltsaufstellung“ zwingt. Die CDU-Oppostion im
Düsseldorfer Landtag werde dann „diesen Prozess konstruktiv
begleiten“. Rasche Neuwahlen sieht der CDU-Politiker Kampeter nicht,
„auch wenn es NRW verdient hätte, mit Norbert Röttgen so schnell wie
möglich einen hoch kompetenten Ministerpräsidenten zu bekommen.“

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