Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter rechnet mit Mehrheit im Bundesrat für deutsch-schweizerisches Steuerabkommen

Bielefeld. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter
(CDU) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die SPD- und
Grün-regierten Länder dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im
Bundesrat zustimmen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Donnerstagsasugabe) sagte der CDU-Politiker: „Der
wichtigste Schritt die Einnahmen in den Ländern zu verbessern und das
vergessen die Länder häufig, ist die ist die Zustimmung zum
deutsch-schweizerischen Steuerabkommen.“ Dann wäre auch genügend Geld
für die wichtige energetische Gebäudesanierung da, die derzeit im
Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hängt. Bund und
Länder hätten mit dem Abkommen in den nächsten Jahren etliche
Milliarden mehr in der Kasse „und nicht nur einige wenige sondern
viele Steuerbetrüger erwischt.“ Kampeter ergänzt: „Wir hoffen dass
die Länder auch bei dem Einstieg in den Abbau der kalten Progression
ein Einsehen haben und die Interessen der Menschen in ihren Ländern
nach vorne stellen“. Der CDU-Politiker sagt: „Ich rechne mit einer
Mehrheit im Bundesrat, wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass
Landesinteressen wichtiger sind als reine Parteitaktik.“

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