Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Finanz-Staatsekretär Steffen Kampeter (CDU)
sieht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagsausgabe) keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Die Haushaltslage sei besser aber immer noch schlimm, sagte der
CDU-Politiker. Deshalb habe die Konsolidierung weiter Vorrang. Ziel
der schwarz-gelben Regierung sei eine „generationengerechte
Finanzpolitik.“. Die Schuldenbremse sei dafür das richtige
Instrument. „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen“, sagte
Kampeter weiter. Er dämpfte auch alle Erwartungen, dass es zu einer
baldigen Reform der Mehrwertsteuersätze kommen werde. Zwar werde im
April eine hochrangige Arbeitsgruppe dazu die Arbeit aufnehmen, „aber
wir sollten damit keine politisch unerfüllbaren Erwartungen wecken“,
meinte Kampeter.

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