Neue Westfälische (Bielefeld): Kein drittes Griechenlandpaket in dieser Legislaturperiode

Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, rechnet nicht damit, dass der Bundestag noch
in dieser Legislaturperiode über ein drittes
Griechenland-Rettungspaket abstimmen muss. „Davon gehe ich nicht aus“
sagte der Finanzexperte in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Äußerung, dass neue
Finanzhilfen nicht auszuschließen seien, bezögen sich auf das Jahr
2014, so Kampeter. Falls Griechenland dann noch nicht an die
Kapitalmärkte zurückkehren könne, müsse man über ein neues Hilfspaket
für 2015 nachdenken. Voraussetzung für den Erfolg des zweiten
Griechenlandpakets sei allerdings, dass Athen die verabredeten
Reformen „tatsächlich auch beschließt und umsetzt“, sagte der
CDU-Politiker. Über den Berg sieht der Staatssekretär die
Eurorettung insgesamt noch nicht. Der wichtigste Schritt müsse noch
erfolgen: die EU Mitgliedsländer „werden Souveränitätsrechte an
Brüssel abgeben müssen“. Nur so könne in der Eurozone eine
verantwortliche Haushaltsplanung durchgesetzt werden.

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