Neue Westfälische (Bielefeld): Klagen gegen die neue Haushaltsabgabe für ARD und ZDF Reform statt Zwangssteuer STEFAN BRAMS

Die Verschleierung fängt schon mit der
Namensgebung an: Haushaltsabgabe wird die Neuregelung zur
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genannt. In
Wahrheit ist die Abgabe nichts anderes als eine Zwangssteuer, um das
teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt weiterhin
üppig mit Geld zu versorgen. Es ist eine Zwangssteuer, weil ich
zahlen muss Рegal ob ich die ̦ffentlich-rechtlichen Sender
einschalte, egal ob ich überhaupt einen Fernseher besitze. Spät, aber
nicht zu spät, regt sich nun Widerstand gegen diesen Irrsinn.
Unternehmen, deren Abgaben zwar nur acht Prozent des gesamten
Gebührenaufkommens ausmachen, haben Klagen angekündigt. Gut so, denn
sie und ihre mächtigen Interessenverbände können sich eher Gehör
verschaffen als der einzelne Bürger. Doch auch die können etwas tun.
Sie können den Verantwortlichen in den Sendern ihren Unmut mitteilen
und sich an ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten wenden. Die
Vertreter der Parteien sind es, die in den Aufsichtsgremien der
Sender sitzen. Sie haben diese Zwangssteuer letztlich beschlossen.
Sie sind die richtigen Adressaten für den Unmut. Sie sind es, die in
einer geradezu symbiotischen Beziehung zu den Sendern leben, den
Nimmersatten immer mehr Geld zutreiben, um weiterhin Zugriff auf
dieselbigen zu haben. Reform des ganzen verfilzten
öffentlich-rechtlichen Systems statt Zwangsabgabe: Das ist das Gebot
der Stunde.

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