Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Abbau der kalten Progression Entlastung ist überfällig Alexandra Jacobson, Berlin

Mit dem Abbau der kalten Progression verfährt
die Politik ständig nach demselben Motto: Gut dass wir darüber
geredet haben. Mittlerweile ist sogar die SPD oder zumindest deren
Vorsitzender Sigmar Gabriel der Ansicht, dass die heimlichen
Steuererhöhungen ungerecht sind und man dagegen etwas unternehmen
soll. Doch es sieht nicht danach aus, dass aus diesen Erkenntnissen
praktische Politik erwächst. Dass sich der Staat dank der Inflation
ein viel zu großes Tortenstück vom Lohnplus vieler Beschäftigter
einverleibt spült jedes Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlich in
die Staatskasse. Klar dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
darauf nicht verzichten will. Besonders wo er den ausgeglichenen
Haushalt für 2015 im Auge hat. Zwar hat die CDU mit der Forderung
nach dem Abbau der kalten Progression 2013 Wahlkampf gemacht, aber
der CDU-Generalsekretär findet diese Forderung plötzlich nicht mehr
so wichtig. Immer wenn es konkret wird, mauert die Politik. Doch dass
die Große Koalition jeden Euro für Wahlgeschenke, zum Beispiel für
ein unglaublich teures Rentenpaket verplant hat, ist nicht die Schuld
der Bürger. Die heimlichen Steuererhöhungen treffen vor allem untere
und mittlere Lohngruppen. Dass heute der Spitzensteuersatz schon bei
einem Verdienst von 52.883 Euro greift, ist auch der kalten
Progression geschuldet. Es ist keine kluge Politik, gerade die
arbeitende Mittelschicht immer wieder verstärkt zur Kasse zu bitten.
Sie hat durch höhere Sozialabgaben maßgeblich zur Finanzierung der
Einheit beigetragen. Auch in der Eurokrise muss die Mittelschicht
wieder überproportional bezahlen: Es sind ihre Spargroschen, die kaum
noch Zinsen abwerfen. Demnächst sollen auch die Erträge der
Lebensversicherungen empfindlich schrumpfen. Und die
Sozialversicherungsbeiträge steigen munter weiter. Die Mittelschicht
darf sich nicht als Melkkuh der Nation fühlen. Ihre Entlastung ist
überfällig. Wann wäre der Zeitpunkt besser als jetzt, wo die
Steuereinnahmen sprudeln? Klar, dass die Politik alles andere
wichtiger findet. Doch es ist an der Zeit, den Bürgern etwas
zurückzugeben.

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