Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Agenten des syrischen Geheimdienstes in Berlin Verzweifelte Jagd FLORIAN PFITZNER

Mit der Festnahme der mutmaßlichen Spione Mahmud
el A. und Akram O. erreicht der syrische Konflikt Europa. Sollte sich
der Verdacht bestätigen, wonach die beiden Männer für die syrischen
Geheimdienste Oppositionelle in Deutschland observiert haben, liefert
das Regime in Damaskus weitere Nachweise für dessen verzweifelte
Situation: Baschar al Assad verfolgt den friedlichen Widerstand, den
Fortschrittswillen und den Ruf nach Freiheit jetzt auch im Ausland.
Ferhad Ahma hatte dies bereits vermutet, als ihn im Dezember zwei
unbekannte Männer niedergeknüppelt hatten. Obwohl die
Staatsanwaltschaft bisher keinen Zusammenhang zwischen den laufenden
Ermittlungen und dem Überfall auf den Berliner Lokalpolitiker sieht,
stützen die Haftbefehle doch eindrucksvoll dessen These. Derweil
bestellte Guido Westerwelle den syrischen Botschafter ein – eine
weitaus schärfere Reaktion als noch direkt nach der Attacke auf Ahma;
da lud der Außenminister nur zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt.
Aktionen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland, hieß es,
würden „in keiner Weise akzeptiert“. Die bilateralen Beziehungen
zwischen Deutschland und Syrien haben sich erneut immens
verschlechtert. Mehr als diplomatische Konsequenzen zieht dieses
Kapitel freilich kaum nach sich.

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