Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Altersarmut und SPD Sendepause ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bläst bei
der Zuschussrente der Wind ins Gesicht. In den schwarz-gelben Reihen
werden ihre Pläne zerrissen. Auch Angela Merkel verhält sich
abwartend. Vielleicht sind von der Leyens Ideen wirklich
unzureichend. Nur würde man schon gerne wissen, wie es besser geht.
Zum Beispiel von der SPD, der die Vermeidung von Altersarmut doch ein
Herzensanliegen sein müsste. Doch bei den Sozialdemokraten herrscht
Sendepause. Verwiesen wird auf ein Konzept, das im November fertig
sein soll. Anfang des Jahres hieß es, im Juni wäre es so weit.
Solange nichts auf dem Tisch liegt, setzen Sozialdemokraten fleißig
Floskeln in die Welt: Zum Beispiel von dem Mindestlohn als
Allheilmittel. Ein Mindestlohn ist zweifellos wichtig. Aber selbst
zehn Euro in der Stunde würden nicht vor Altersarmut schützen, weil
das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent sinkt. Muss also das
gegenwärtige Rentenniveau von 51 Prozent erhalten bleiben? Das wäre
schön, ist aber wohl unbezahlbar. Altersarmut ist ein kniffliges
Problem. Einfache Rezepte gibt es nicht. Aber das Feld der
Arbeitsministerin zu überlassen, wie es die SPD macht, und keinen
substanziellen Gegenentwurf zu präsentieren ist für eine Partei, die
bald regieren will, eindeutig zu wenig.

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