Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Anklage gegen Beate Zschäpe Bittere Wahrheit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Gut, dass die Bundesanwaltschaft endlich die
mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wegen Mordes anklagt.
Der Prozess wird den Angehörigen der Opfer zumindest zeigen, dass der
deutsche Staat zur Strafverfolgung bereit ist. Ãœber das Totalversagen
der Sicherheitsbehörden kann das alles nicht hinwegtäuschen. Viele
haben Fehler gemacht und machen sie immer noch. Dass im Juni beim
Verfassungsschutz noch Akten geschreddert wurden, ist unfassbar.
Warum Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht längst ein
Aktenvernichtungsverbot durchgesetzt hat, ist unverständlich. Drei
Nazi-Terroristen haben zehn Menschen ermordet, 15 Banküberfälle und
mindestens zwei Bombenanschläge begangen. 14 Jahre lang blieben sie
unentdeckt. Ermittelt wurde hauptsächlich gegen Türken. Diese
Ungeheuerlichkeit liegt nicht nur an föderalem Behördenwirrwarr. Die
bittere Wahrheit sieht anders aus: Es liegt vor allem an einer
Mentalität des unterschwelligen Rassismus in Teilen sowohl des
Verfassungsschutzes als auch der Polizei. In der Bekämpfung dieser
Haltung besteht für Politik und Gesellschaft die eigentliche
Herausforderung.

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