Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Annäherung unter Palästinensern Frage der Glaubwürdigkeit Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Der israelische Premierminister stellt Präsident
Mahmud Abbas vor die Alternative: entweder Frieden mit Israel oder
Versöhnung mit der Hamas. Netanjahus Ultimatum ist politisch ein
Fehler und taktisch kaum nachvollziehbar. Das Gegenteil ist richtig:
Die Spaltung der Palästinenser – Westjordanland und Gazastreifen,
Fatah-Partei und Hamas – macht ein Friedensabkommen faktisch
unmöglich. Denn solange Abbas als PLO-Chef und Präsident der
Autonomiebehörde keine Macht im Gazastreifen ausüben kann, und das
ist so seit dem Putsch der Hamas 2007, könnte er auch keine Garantie
abgeben, dass ein Nichtangriffspakt von der Hamas eingehalten würde.
Rein populistisch gesehen ist Netanjahus Ultimatum verständlich. Die
Hamas betreibt offen die Zerstörung Israels. Solange die Hamas bei
den USA, der EU und Israel offiziell als Terrororganisation gilt,
riskiert Abbas, alle Beziehungen mit den dreien aufkündigen zu
müssen. Netanjahu hätte also gut daran getan, zu schweigen und Abbas
ins eigene Messer rennen zu lassen. Auch die Hamas hätte bei einer
Kehrtwende Glaubwürdigkeitsprobleme. Denn sie hat sich nie der PLO
angeschlossen und deshalb auch nie die Osloer Verträge akzeptiert. Da
die Autonomie aber „von Gnaden“ Israels und aufgrund der Osloer
Verträge existiert, müsste die Hamas das akzeptieren, wenn sie sich
an der Autonomie-Regierung beteiligt.

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