Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich Wahlkampfgetöse ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Klar, dass CSU-Chef Horst Seehofer sich solch
eine Wahlkampfmunition nicht durch die Lappen gehen lässt. Berlin hat
seit 1990 mit 45 Milliarden Euro die höchsten Zuwendungen aus dem
Länderfinanzausgleich erhalten. Gleichzeitig versenken die Berliner
Geld auf der Dauerbaustelle des Großflughafens in Schönefeld. Da
reißt dem Geberstaat Bayern wohlkalkuliert vor der Landtagswahl der
Geduldsfaden. Dabei sind die Dinge wie so oft im Leben überhaupt
nicht schwarz oder weiß. Denn die Hauptstadt spart, dass es kracht.
Kraterartige Schlaglöcher wie in Berlin würde sich wohl kein Münchner
Autofahrer gefallen lassen, vom bedauerlichen Zustand vieler Schulen
ganz zu schweigen. Das Sparen trägt Früchte: 2012 ist Berlin ohne
neue Schulden ausgekommen und hat erstmals sogar 300 Millionen Euro
Schulden getilgt. Und das Argument aus München, dass sich Berlin mit
den kostenfreien Kitas einen überflüssigen Luxus leistet, ist dreist.
Auch ein armes Land darf noch politisch gestalten. Bayern versenkt
dafür Hunderte von Millionen Euro in seine marode Landesbank.
Natürlich kann man über eine Reform des Länderfinanzausgleichs reden
– vernünftig und solidarisch. Aber dass Bayern und Hessen gleich vor
das Bundesverfassungsgericht rennen, ist populistisches
Wahlkampfgetöse.

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