Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ampelkoalition beim LWL stellt ihr Programm vor Ermutigendes Signal MATTHIAS BUNGEROTH

Die Lage des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe (LWL) ist alles andere als rosig, wenn man die
Finanzen betrachtet. Die Ausgaben für den Sozialbereich betragen
schon jetzt 85 Prozent des Jahresetats von rund 2,4 Milliarden Euro.
Sie steigen weiter kräftig, denn immer mehr Menschen mit Behinderung
haben Anspruch auf angemessene Betreuung. Gleichzeitig droht eine
Unterdeckung von 300 Millionen Euro pro Jahr, denn die Steuern
sprudeln nicht mehr so reichlich. Doch in dieser so prekär
erscheinenden Situation senden verantwortliche Politiker beim LWL ein
ermutigendes Signal aus. SPD, Grüne und FDP wollen sich das Heft des
Handelns nicht durch monetäre Zwänge aus der Hand nehmen lassen. Die
neue Mehrheit im Landschaftsverband setzt auf einen
Paradigmenwechsel: Die Politik hat zunächst einmal zu definieren, was
sie in bestimmten Handlungsfeldern aus Sacherwägungen heraus für
richtig hält. Die Botschaft der LWL-Ampel ist: Behinderte Menschen
gehören ebenso in die Mitte der Gesellschaft wie psychisch Kranke,
auch die Kultur darf nicht beim ersten Gegenwind der Haushälter dem
Rotstift zum Opfer fallen. Welch ein Sinneswandel! Sparen auf Kosten
der Schwächsten und jener Menschen, die nicht über eine
einflussreiche Lobby in den Parlamenten verfügen, das war ein aus der
Politik in Land und Bund leider allzu bekanntes Prinzip. Es hat in
erster Linie zu einem geführt: wachsender Politikverdrossenheit. So
ist der Start der LWL-Ampel in Münster, die sich bewusst nicht
Koalition, sondern Gestaltungsmehrheit nennt, ein erstes Anzeichen
dafür, dass ein Teil der Politik verstanden haben könnte, worum es in
der Gesellschaft gehen muss: das Ringen um den bestmöglichen Weg.
Bleibt zu hoffen, dass die FDP auch im Landtag bei der Stange bleibt,
wenn es darum geht, gute Vorsätze beim LWL auch in die Tat
umzusetzen.

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