Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Beamtenbund zur Tilgung der Staatsschulden Gute Idee BERNHARD HÄNEL, KÖLN

Deutschlands Staatsdiener stehen mit dem Rücken
zur Wand. Zwar werden ihre Leistungen für das Gemeinwesen gerne
wortreich gewürdigt, doch wenn ihre Leistung auch finanziell
anerkannt werden soll, bleiben die Portemonnaies zu. Es sollte aber
endlich eine sachliche Debatte darüber beginnen, welche Leistungen
tatsächlich notwendig sind und wo die Systeme etwa der Alters- und
Krankenversorgung angeglichen werden müssen. Da gibt es tatsächlich
Ungerechtigkeit, die zu verteidigen ein Fehler ist, den der Deutsche
Beamtenbund (DBB) sich nicht länger leisten sollte. Das würde die
Chancen für die Umsetzung des Vorschlags von DBB-Chef Peter Heesen
erhöhen, die Schulden der öffentlichen Haushalte in Altschuldenfonds
auszugliedern, die den Zinsendienst und die Tilgung übernähmen.
Stille Reserven wie etwa das Goldvermögen, eine Umwidmung des „Soli“
und Abgaben auf Privat- und Betriebsvermögen könnten einen Beitrag
leisten. Diese Idee ist ja nicht deshalb schlecht, weil sie den
Hintergedanken verfolgt, dass die Gruppe der Beamten am
gesellschaftlichen Zugewinn partizipieren will. Das taten vor 60
Jahren auch die Heimatvertriebenen. Der seinerzeitige Lastenausgleich
funktionierte nach einem ähnlichen System und hat allen Deutschen
Wohlstand gebracht.

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