Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundeswehrbericht der Weise-Kommission Rollenanpassung PETER STUCKHARD

Die Reform ist überfällig. Seit die Armeen des
Warschauer Paktes keine Bedrohung mehr darstellen, rosten zum
Beispiel in Augustdorf hochmoderne, teure Kampfpanzer vor sich hin,
während das dazugehörige Personal des Panzerbataillons 203 die
Freiheit der Deutschen am Hindukusch zu verteidigen sucht.
Militärisch spricht alles dafür, die Bundeswehr ihrer neuen Rolle
anzupassen. Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht ist hingegen
der falsche Weg. Auch dafür mag es zwar militärische Begründungen wie
das geforderte Spezialistentum an modernen Waffen geben. Die
ausschließlich militärische Betrachtungsweise reicht hier aber nicht.
Zwar wird auch eine Berufsarmee eine Parlamentsarmee bleiben, aber
sie ist als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik
verführerischer: Die Wehrpflicht als permanentes Fenster in Richtung
der Gesellschaft sorgt dafür, dass die Politik stets umsichtig und
verantwortungsbewusst mit der Bundeswehr und ihren Einsätzen umgeht.
Der von der Französischen Revolution hervorgebrachte Citoyen Soldat
hat in der Bundeswehr seine Entsprechung im Staatsbürger in Uniform.
Für eine Berufsarmee gäbe es kaum eine Legitimation, ihren Einsatz in
Afghanistan zu kritisieren. Für die Wehrpflichtarmee Bundeswehr aber
sehr wohl. Genau deshalb tun dort nur Freiwillige Dienst.
Gesellschaftlich ist der Einsatz dort nämlich kaum zu vermitteln.
Auch das Geld spielt natürlich eine Rolle. Nicht nur die Bundeswehr
soll kleiner werden, auch ihre Ministerialbürokratie. 5.100
Dienstreisen, die natürlich Arbeitszeit sind, musste die 2010
zwischen Bonn und Berlin absolvieren. Die Weise-Kommission will die
Bonner Hardthöhe schließen. Gut und richtig so. Bezeichnend für das
Niveau der Diskussion dieser Frage ist, wie der Außenminister und
Bonner Bürger Guido Westerwelle gleich gestern Morgen aufgeheult hat.

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