Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Lange Bearbeitungszeiten in den Finanzbehörden Aktenstau HUBERTUS GÄRTNER

Wenn es um das leidige Thema Steuern geht, dann
kann nahezu jeder spontan eine Geschichte erzählen. Die meisten
handeln davon, dass man sich ungerecht behandelt oder gegängelt
fühlt. Den Finanzbehörden schlägt regelmäßig viel Unmut entgegen. Sie
seien zu lahm, so lautet ein weit verbreitetes Urteil. Es greift
allerdings zu kurz. Denn es sind in aller Regel nicht die Mitarbeiter
in den Ämtern, die versagen und für den Aktenstau verantwortlich
sind. Es sind die Rahmenbedingungen, die in erster Linie von der
Politik gemacht werden. Wer immer neue und komplizierte Steuergesetze
und Vorschriften erfindet und gleichzeitig das Personal in den
Behörden ausdünnt, der darf sich anschließend nicht wundern, wenn die
Maschine ins Stocken gerät. Leidtragende sind dann die Bürger. Dass
die obersten Finanzbehörden zu allem Überfluss aber nun auch noch den
Steuerberatern die Pistole auf die Brust setzen, ist ein schlechter
Witz: Sie fordern zügigere Erklärungen, obwohl sie selbst mit der
Arbeit nicht nachkommen. Kein Wunder, dass die Interessenvertreter
der Berater nun auf die Barrikaden gehen. Man sammele „Munition“,
sagt Hans-Günther Gilgan, Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes
Westfalen-Lippe. Gerichtliche Klagen seien nicht mehr ausgeschlossen.

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