Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neues Mediengesetz in Ungarn Maulkorb von rechts NICOLE HILLE-PRIEBE

Gerade dachte man noch, die Euro-Krise würde
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft bestimmen, jetzt setzt die
rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán
einen besorgniserregenden eigenen Akzent und verpasst der Presse im
Land einen Maulkorb. Die Medienbeauftragte der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vergleicht die
Gesetzeslage mit der eines autoritären Regimes: Eine Medienbehörde,
die Presse, Funk, Fernsehen und Internet nicht nur überwacht, sondern
sie auch mundtot machen kann. „Ein starkes Europa mit menschlichem
Antlitz“ lautet das ungarische Motto für das Halbjahresprogramm der
Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnen soll. Bleibt das
umstrittene Gesetz und ginge es nach Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin, darf es gar nicht so weit kommen. Es würde der
Bundesregierung gut zu Gesicht stehen, sich Trittins Forderung, dass
Ungarn den Vorsitz nur übernehmen kann, wenn es das Mediengesetz
zurücknimmt, anzuschließen. Alles andere würde nicht nur den ohnehin
krisengeschüttelte Staatenbund, sondern auch den europäischen
Gedanken irreparabel beschädigen. Diese Freiheit muss sich ein
starkes und menschliches Europa nehmen.

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