Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Streit um Einwanderungsgesetz in den USA Unhaltbarer Zustand DIETMAR OSTERMANN, WASHINGTON

Wer die hitzig geführte Einwanderungsdebatte in
den USA verfolgt, kann schnell den Eindruck gewinnen, hier werde ein
Land von einer Welle der Fremdenfeindlichkeit erfasst. Im Streit über
das restriktive Gesetz in Arizona dominieren Emotionen, nicht
Argumente. Die USA sind bei allen Problemen, die es geben mag, kein
fremdenfeindliches Land. Bis heute ist das Land der unbegrenzten
Möglichkeiten unangefochtener Immigrationsweltmeister. 2008 wurden
erstmals über eine Million Menschen eingebürgert. Von einer „Festung
Amerika“ kann keine Rede sein. Trotz einer vergleichsweise liberalen
Einwanderungspolitik wollen aber weit mehr Menschen in die
Vereinigten Staaten kommen als dürfen. Viele, die in dieser Welt von
einem besseren Leben träumen, träumen von Amerika. Viele machen sich
auf den Weg ohne gültige Papiere. Knapp elf Millionen „illegals“
leben in den USA, rund viermal mehr als 1980. Doch die „stille
Invasion“ – ein Unwort der Kritiker – schwillt eher ab als an. Schon
Mitte des vergangenen Jahrzehnts hat sie ihren Höhepunkt
überschritten. Aber auch die USA erlebten in ihrer Geschichte immer
wieder Phasen diffuser Überfremdungsängste. Oft gingen sie mit
Wirtschaftskrisen einher.Die Hysterie in der amerikanischen
Einwanderungsdebatte ist auch ein Symptom der aktuellen politischen
Kultur. Vor allem die Republikaner überlassen zunehmend
Krawallmachern und Demagogen das Feld. Und auch eine noch von George
W. Bush unterstützte umfassende Einwanderungsreform gilt der
Opposition heute als Teufelszeug, obwohl jeder weiß, dass kein Weg
daran vorbeiführt, zumindest einem Teil der knapp elf Millionen
„illegals“ ein Bleiberecht einzuräumen. Die Tatsache, dass in den USA
Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere leben, ist ein
unhaltbarer Zustand.

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