Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundesrat für Frauenquote Ohrfeige für Schwarz-Gelb ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Da hat der Bundesrat tatsächlich für einen
Paukenschlag gesorgt. Die Entscheidung der Länderkammer zugunsten
einer gesetzlichen Frauenquote ist eine Ohrfeige für Schwarz-Gelb und
insbesondere für die Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Sie
hat mit ihrem sturen Festhalten an einer freiwilligen „Flexiquote“
die eigene Frauengruppe in der Unionsfraktion vor den Kopf gestoßen.
Kein Wunder, dass die CDU-Frauen jetzt den Gesetzentwurf aus dem
Bundesrat als „Signal für die Gleichberechtigung“ in diesem Land
bejubeln. Dass Freiwilligkeit in der Vergangenheit nicht ausgereicht
hat, um den Anteil von Frauen in den Spitzenetagen zu erhöhen, ist
Fakt. Der Hamburger Antrag, der nun sogar die Zustimmung von zwei
CDU-geführten Bundesländern gefunden hat, ist ausgesprochen moderat
und gerade deshalb mehrheitsfähig. Er betrifft nicht die Vorstände,
sondern allein die Aufsichts- und Verwaltungsräte großer Unternehmen.
Ein 40- Prozent-Frauenanteil in diesen Gremien soll erst 2023
erreicht sein. Die Entscheidung im Bundesrat zeigt nicht nur, wie
gespalten die CDU in dieser Frage ist. Sie offenbart auch eine
grundsätzliche schwarz-gelbe Schwäche. Bei manchen Themen, die in der
Gesellschaft eine zunehmend wichtige Rolle spielen, hat sich diese
Koalition zum Nichtstun entschlossen. Das nächste brisante Thema im
Bundesrat ist der Mindestlohn. Da droht Schwarz-Gelb im Bund
vielleicht die nächste Niederlage.

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