Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CSU-Vorstand korrigiert Deutschpflicht-Antrag Immer noch nicht angekommen Ralf Müller, München

Im Bemühen, rechts von der CSU keine
demokratisch legitimierte Kraft aufkommen zu lassen, wie dies Franz
Josef Strauß seiner Partei immer wieder eingehämmert hat, geraten
seine Erben ab und an auf Abwege. Anders kann man den Entwurf eines
Leitantrags für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg
nicht werten, in dem wieder einmal die Ausländerkarte gespielt wird.
„Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im
öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Dass dies
ein kapitaler Unfug ist, der bislang nicht einmal Eiferern wie den
Taliban oder den iranischen Mullahs eingefallen ist, müsste
eigentlich sofort einleuchten. Was würden wir sagen, wenn deutsche
Einwanderer in die USA, Kanada oder Australien einen Merkzettel in
die Hand gedrückt bekommen, wonach sie auch in ihren vier Wänden
englisch zu sprechen haben? Illiberaler und provinzieller geht es
kaum. Dennoch sah sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erst
einmal berufen, die Schnapsidee tatsächlich auch noch zu verteidigen.
Der Vorstand zog die Notbremse, mochte aber auf den erhobenen
Zeigefinger gegenüber den Einwanderern nicht verzichten. Überflüssig
ist der oberlehrerhafte Hinweis, dass Zuwanderer „motiviert“ werden
sollen, „im täglichen Leben deutsch zu sprechen“, allemal. Wie bitte
soll denn da „motiviert“ werden, wenn der Einstieg in den deutschen
Arbeitsmarkt nicht Motivation genug ist? Mit Schulterklopfen von
CSU-Politikern? Es mag ja sein, dass die CSU mit solchen Manövern den
einen oder anderen rechten Ausländerfeind als Wähler behalten oder
gewinnen kann. Auf der anderen Seite aber irritiert sie damit so
manchen liberal denkenden aufgeklärten Bürger, indem sie das
Vorurteil bestätigt, immer noch nicht im globalen Hier und Jetzt
angekommen zu sein. Und zwar schon allein durch die Tatsache, dass
man überhaupt auf solche Ideen kommt.

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