Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der rechte Mob wird frech Genug ist genug THOMAS SEIM

Ist es schon wieder so weit? Wollen wir
tatsächlich Tag für Tag mit ansehen, wie irregeleitete Angstbürger
sich von Parolen rechtsradikaler Verbrecher aufwiegeln lassen und
sich ein Feindbild suchen? Nein, es reicht jetzt. Genug ist genug.
Die Bombendrohung gegen das SPD-Haus in Berlin, das den Namen des
Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt trägt, markiert einen
Wendepunkt im Streit um die Bürgerrepublik Deutschland. Der
rechtsradikale, braune Mob erdreistet sich, den Rechtsstaat
Bundesrepublik, das Einwanderungsland Deutschland herauszufordern.
Dessen Antwort und Reaktion muss in allen Teilgewalten so entschieden
wie hart sein. Der Vizekanzler hat recht. Wenn Sigmar Gabriel die
rechtsradikalen Brandstifter als „Pack“ bezeichnet, dem Polizei und
Staatsanwälte gerechte Gefängnisstrafen besorgen müssen, liegt er
richtig. Richtiger als Innenminister de Maizière, der vor dem
„Aufbauschen“ der Bombendrohung warnt, weil das den Drohenden nutze.
Wie bitte? Wir sollen über Straftaten schweigen, weil das die
Rechtsbrecher stark macht? Bislang dachte man – und das zu Recht -,
es sei umgekehrt: Ein starker Staat schwächt die Rechtsbrecher. Das
wäre die Aufgabe eines aufs Grundgesetz verpflichteten
Innenministers: die Straftaten der Nazis mit offenem Visier
anzuprangern und alle friedlichen Menschen, also auch die
Flüchtlinge, vor rechter Gewalt zu schützen. Stattdessen sollen wir
nun über die Situation der Flüchtlinge und über die Straftaten
schweigen? Um was damit auszudrücken? Dass es schon wieder so weit
ist, dass man sich fürchten muss, die Wahrheit zu sagen? Der
Innenminister ist Verfassungsminister. Von ihm erwartet man, dass er
den Vizekanzler und die Kanzlerin, die heute in den Skandalort
Heidenau fährt, unterstützt im Kampf gegen den braunen Mob. Handeln
Sie, Herr de Maizière! Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung
sich dem Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD anschließt! Das
wäre mal ein Signal. Genug ist genug.

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