Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutschland mit Mini-Haushaltsplus Ein idealer Zeitpunkt Alexandra Jacobson, Berlin

Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte als
einer der erfolgreichsten Bundesfinanzminister in die
Geschichtsbücher eingehen. Denn wenn es mit der Konjunktur und den
Steuereinnahmen weiter so gut läuft, wird der Bundeshaushalt im
nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Bund, Länder, Kommunen
und Sozialversicherungen weisen schon jetzt ein winziges Einnahmeplus
aus. Dabei ist es gar nicht so, dass Schäuble besonders sparsam wäre
und die Ausgaben drosselte. Es ist vor allem die brummende
Wirtschaft, die das Geld in die Kassen spült. Und zum Glück handelt
es sich um kein Wachstum, das Jobs vernichtet, sondern im Gegenteil
neue Beschäftigung schafft. Doch die Lage ist dennoch nicht nur
rosig. Dass etwa die Kommunen anders als die Länder und der Bund ein
kleines Plus erwirtschafteten, sagt nichts über das starke
Wohlstandsgefälle unter den Städten aus. Es existieren noch genügend
Kommunen, denen das Wasser bis zum Hals steht. Und die
Sozialversicherungen weisen zwar derzeit ein deutliches Plus aus.
Doch das wird angesichts neuer Ausgaben der Bundesregierung schmelzen
wie der Schnee in der Sonne. Die Große Koalition hat äußerst günstige
Wirtschaftsdaten im Rücken. Das wäre ein idealer Zeitpunkt, um für
schlechtere Zeiten vorzusorgen.

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