Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die NATO und ihre Russlandpolitik Jenseits der Militär-Option Knut Pries, Brüssel

In der Frühphase der russischen Aggression gegen
die Ukraine war die NATO bemüht, sich diesen Konflikt weit vom Leibe
zu halten. Gefragt seien in erster Linie die EU, die UNO und die
OSZE, hieß es. Das transatlantische Bündnis, dem die Ukraine nicht
angehört, sei allenfalls ein nachrangiger „Responder“. Das war
einigermaßen schofel – immerhin handelt es sich ja um ein Land, dem
die NATO-Verbündeten die Aufnahme in ihren Kreis versprochen haben.
Inzwischen ist die Zeit, also die stetige Verschärfung der
Konfrontation durch den russischen Präsidenten Putin, über solche
wohlfeile Abstinenz hinweggegangen. Sicherheit ist der Auftrag der
NATO, Abwehr von Bedrohung ihr Geschäft, und dass die
Auseinandersetzung um den Südosten der Ukraine bedrohlich eskaliert
ist, lässt sich kaum bestreiten. Insofern war und ist es richtig,
dass die Allianz die grundsätzlich veränderte Lage zur Kenntnis
genommen und darauf reagiert hat. Was nicht heißt, dass sämtliche in
diesem Zusammenhang getroffenen Vorkehrungen klug sind. Richtig
bleibt die frühzeitig von US-Präsident Obama ausgegebene Devise, dass
es hier keine militärische Option gibt. Sie gilt auch für die
Light-Variante Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte. Das Risiko
einer direkten Konfrontation mit Russland wäre zu groß. Daneben
sollte ein zweiter Hebel intensiver genutzt werden: Hilfe für die
Ukrainer.

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